Kategorie: Rechtliches
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Referentenentwurf Bundesbeamt*innenbesoldung veröffentlicht
Das Bundesministerium des Innern hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um die Besoldung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger verfassungsgemäß auszugestalten. ➕ Auch soll mit dem Entwurf eine Übertragung des Tarifergebnisses der Tarif- und Besoldungsrunde Bund erfolgen. 👉 ver.di begrüßt, dass der Entwurf endlich veröffentlicht und der Gesetzgebungsprozess damit angestoßen wurde. 💪 Zusammen mit dem…
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Einschränkungen der familienpolitischen Teilzeit
Die aktuellen Diskussionen zur Einschränkung der Teilzeit bei bayerischen Beamten gehen in die völlig falsche Richtung. Teilzeit ist kein „Nice-to-have“, sondern für viele Kolleginnen und Kollegen die einzige Möglichkeit, Familie, Gesundheit und Dienst unter einen Hut zu bringen. Besonders kritisch ist aber, wie darüber gesprochen wird: Teilzeit wird plötzlich als Problem dargestellt, als müsse sie…
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4. Modernisierungsgesetz verabschiedet
Am 26. März hat der Bay. Landtag das 4. ModG verabschiedet. Details entnehmt bitte dem GVBlatt 2026-06 ab Seite 75. Unserer Meinung nach größter Einschnitt wäre die Änderung, dass Leistungszulagen für Beamt*innen nun mindestens eine Höhe von 400 Euro betragen müssen. Wir haben uns bereits im Rahmen der Verbandsanhörung mit Nachdruck gegen diese Regelung gewandt.…
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Kein zusätzlicher Vaterschaftsurlaub für Beamte
Unsere Einschätzung, warum EU-Recht hier keine neuen Ansprüche schafft! In den letzten Wochen wurde ich immer wieder mit derselben Frage konfrontiert: Gibt es eigentlich einen Vaterschaftsurlaub für bayerische Beamte? Viele Kolleginnen und Kollegen haben von der EU-Richtlinie zum Vaterschaftsurlaub gehört, andere haben Berichte über Gerichtsentscheidungen gelesen – und am Ende bleibt vor allem eines: Unsicherheit.…
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BVerfG – Alimentation Berlin verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Besoldung der Berliner Landesbeamtinnen und Landesbeamten war von 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig. 👉 Die Entscheidung des Gerichts ist nicht nur für Berlin, sondern auch für die anderen Länder und den Bund wichtig. 🔹 Es gibt einen neuen Prüfmaßstab beim Alimentationsprinzip. Die gerichtliche Kontrolle soll sich künftig in drei…