Kategorie: Rechtliches
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BVerfG – Alimentation Berlin verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Besoldung der Berliner Landesbeamtinnen und Landesbeamten war von 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig. 👉 Die Entscheidung des Gerichts ist nicht nur für Berlin, sondern auch für die anderen Länder und den Bund wichtig. 🔹 Es gibt einen neuen Prüfmaßstab beim Alimentationsprinzip. Die gerichtliche Kontrolle soll sich künftig in drei…
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Änderung BayBesG (Teilzeit, Kindergeld)
Liebe Kolleg*innen, zu dem unten verlinkten Entwurf eines Gesetzes zu dienstrechtlichen Vorschriften gab es hinsichtlich der Neuregelung des Art. 36 Abs. 5 BayBesG (keine zusammengerechneten „Vollzeit-Teilzeiten“ mehr nötig um Teilzeitkürzung (Art. 6 BayBesG) zu verhindern), mehrere Nachfragen. In den nächsten Tagen wird dazu eine offizielle ver.di Beamten.Info kommen, weil nach dem Entwurf eine rückwirkende Geltendmachung…
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1. und 2. Modernisierungsgesetz verabschiedet
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bayerische Landtag hat nun bereits am 10.12.2024 das 1. und 2. sog. Modernisierungsgesetz beschlossen. Die Regelungen treten am 01. Januar 2025 in Kraft. Näheres zu den beamtenrechtlichen Änderungen könnt Ihr im Schreiben des Finanzministeriums entnehmen. Im Laufe der Beratungen im Landtag haben sich im dienstrechtlichen Teil keine Änderungen mehr ergeben.…
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Besoldungsreform, Novellierung BLV (ver.di)
Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. In diesem Jahr ist es uns gelungen, die Anliegen der Beamtinnen und Beamten erfolgreich in den Fokus zu rücken – und auch im kommenden Jahr werden wir uns mit voller Kraft beamtenpolitischen Themen widmen: Bei der Fachtagung „Das Berufsbeamt*innentum im demokratischen Rechtsstaat“…
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Änderung im Bundesbeamtenrecht
Am Ende des Beitrags erhaltet Ihr den nun vorliegenden Referentenentwurf zum BBVAngG. Der DGB weist auf die im Vergleich zum im Januar 2023 übermittelten Referentenentwurf folgenden wesentlichen Änderungen hin: Danke für Eure Stellungnahmen und Anmerkungen! Die offizielle Stellungnahme wurde nun unter Anderem auf der Bundesbeamten-ver.di-Seite veröffentlicht. Viele GrüßeStefan Hufer Anlagen:– Referentenentwurf BBVAngG vom 20.08.2024– Synopse…