Kategorie: Rechtliches
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Kein zusätzlicher Vaterschaftsurlaub für Beamte
Unsere Einschätzung, warum EU-Recht hier keine neuen Ansprüche schafft! In den letzten Wochen wurde ich immer wieder mit derselben Frage konfrontiert: Gibt es eigentlich einen Vaterschaftsurlaub für bayerische Beamte? Viele Kolleginnen und Kollegen haben von der EU-Richtlinie zum Vaterschaftsurlaub gehört, andere haben Berichte über Gerichtsentscheidungen gelesen – und am Ende bleibt vor allem eines: Unsicherheit.…
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Geltendmachung 2025 – Musterwiderspruch verfügbar
Gerade nach dem BVerfG-Urteil zur verfassungswidrigen Alimentation in Berlin, wurde auch in Bayern wieder die Frage aufgeworfen, ob denn auch hier die Alimentation nicht ausreichend ist. Da jedoch von Seiten der Landesregierung kein Verzicht auf die jährlich zu wiederholenden Geltendmachungen ausgesprochen wurde, müsste jede*r Beamt*in, auch jetzt für 2025, wieder mit einem Widerspruch den Anspruch…
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BVerfG – Alimentation Berlin verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Besoldung der Berliner Landesbeamtinnen und Landesbeamten war von 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig. 👉 Die Entscheidung des Gerichts ist nicht nur für Berlin, sondern auch für die anderen Länder und den Bund wichtig. 🔹 Es gibt einen neuen Prüfmaßstab beim Alimentationsprinzip. Die gerichtliche Kontrolle soll sich künftig in drei…
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Änderung BayBesG (Teilzeit, Kindergeld)
Liebe Kolleg*innen, zu dem unten verlinkten Entwurf eines Gesetzes zu dienstrechtlichen Vorschriften gab es hinsichtlich der Neuregelung des Art. 36 Abs. 5 BayBesG (keine zusammengerechneten „Vollzeit-Teilzeiten“ mehr nötig um Teilzeitkürzung (Art. 6 BayBesG) zu verhindern), mehrere Nachfragen. In den nächsten Tagen wird dazu eine offizielle ver.di Beamten.Info kommen, weil nach dem Entwurf eine rückwirkende Geltendmachung…
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1. und 2. Modernisierungsgesetz verabschiedet
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bayerische Landtag hat nun bereits am 10.12.2024 das 1. und 2. sog. Modernisierungsgesetz beschlossen. Die Regelungen treten am 01. Januar 2025 in Kraft. Näheres zu den beamtenrechtlichen Änderungen könnt Ihr im Schreiben des Finanzministeriums entnehmen. Im Laufe der Beratungen im Landtag haben sich im dienstrechtlichen Teil keine Änderungen mehr ergeben.…