Autor: Stefan Hufer
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BVerfG – Alimentation Berlin verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Besoldung der Berliner Landesbeamtinnen und Landesbeamten war von 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig. 👉 Die Entscheidung des Gerichts ist nicht nur für Berlin, sondern auch für die anderen Länder und den Bund wichtig. 🔹 Es gibt einen neuen Prüfmaßstab beim Alimentationsprinzip. Die gerichtliche Kontrolle soll sich künftig in drei…
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Umfrage zur Kommunalwahl 2026
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 8. März 2026 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt.Die Münchner Gewerkschaften haben sich auf gemeinsame Forderungen zu den Themen Gute Arbeit, Daseinsvorsorge und Wohnen verständigt – insgesamt 19 konkrete Punkte, die unser Leben vor Ort verbessern sollen. Jetzt seid Ihr gefragt:Welche Themen sind Euch besonders wichtig?Was sollen wir in den…
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mehr Geld für Bundesbeamt*innen
Lange mussten die Bundesbeamt*innen, Versorgungsempfänger*innen, Richter*innen des Bundes sowie Soldat*innen darauf warten, jetzt hat das Kabinett endlich beschlossen: Es gibt mehr Geld! Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 beschlossen, dass es Abschlagszahlungen für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, Richterinnen und Richter des Bundes sowie Soldatinnen und Soldaten geben wird. Mit diesen Abschlagszahlungen…
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Änderung BayBesG (Teilzeit, Kindergeld)
Liebe Kolleg*innen, zu dem unten verlinkten Entwurf eines Gesetzes zu dienstrechtlichen Vorschriften gab es hinsichtlich der Neuregelung des Art. 36 Abs. 5 BayBesG (keine zusammengerechneten „Vollzeit-Teilzeiten“ mehr nötig um Teilzeitkürzung (Art. 6 BayBesG) zu verhindern), mehrere Nachfragen. In den nächsten Tagen wird dazu eine offizielle ver.di Beamten.Info kommen, weil nach dem Entwurf eine rückwirkende Geltendmachung…
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1. und 2. Modernisierungsgesetz verabschiedet
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bayerische Landtag hat nun bereits am 10.12.2024 das 1. und 2. sog. Modernisierungsgesetz beschlossen. Die Regelungen treten am 01. Januar 2025 in Kraft. Näheres zu den beamtenrechtlichen Änderungen könnt Ihr im Schreiben des Finanzministeriums entnehmen. Im Laufe der Beratungen im Landtag haben sich im dienstrechtlichen Teil keine Änderungen mehr ergeben.…