Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Besoldung der Berliner Landesbeamtinnen und Landesbeamten war von 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig.
👉 Die Entscheidung des Gerichts ist nicht nur für Berlin, sondern auch für die anderen Länder und den Bund wichtig.
🔹 Es gibt einen neuen Prüfmaßstab beim Alimentationsprinzip. Die gerichtliche Kontrolle soll sich künftig in drei Schritten vollziehen:
✅ Ist das Gebot der Mindestbesoldung erfüllt?
✅ Ist die Besoldung fortlaufend an den allgemeinen Lebensstandard angepasst?
✅ Ist ein Verstoß ausnahmsweise verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
🔹 Beamtinnen und Beamte sind demokratieschützend: Das Alimentationsprinzip hat vor allem die Funktion, die Unabhängigkeit der Beamtinnen und Beamten im Interesse einer rechtsstaatlichen Verwaltung zu gewährleisten.
➡️ Erfahre mehr: kurzlinks.de/8q6z
Presselinks:
– Stellungnahme GdP (19.11.2025)
– Pressemitteilung BVerfG (19.11.2025)
– Focus online (19.11.2025)
– WELT online (19.11.2025)
– oeffentlicher-dienst-news.de (21.11.2025)